Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Zensur und Selbstzensur

Reporter ohne Grenzen hat den Jahresbericht zur weltweiten Lage der Pressefreiheit anno 2006 vorgestellt. 871 Journalisten wurden festgenommen, 81 getötet: „2006 war ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit in Europa –nicht nur in Ländern, die normalerweise Besorgnis erregen, sondern auch in EU-Mitgliedsstaaten. Es gab Tendenzen der Zensur und Selbstzensur, meist wenn es sich um religiöse Themen handelte; teilweise waren sie von Gewalt begleitet. Die Breite der Themen, über die Medien frei berichten können, verringerte sich. Die Ehre des Staates zu verletzen oder geschichtliche Ereignisse zu nennen oder zu verleugnen, ist schwieriger geworden, denn Drohungen oder Strafverfolgung können die Folge sein.“
In Deutschland war ein dominierendes Thema das Ausspionieren von Medien und Journalisten durch Geheimdienste und Polizei, um undichte Stellen in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.
Die bezifferbaren Fälle, in denen Journalisten bedroht und verfolgt werden, sind das Eine. Ein Anderes ist das politische Klima, wonach Pressefreiheit lästig und entbehrlich ist. Immer mehr Redaktionen ziehen nichtssagende Agenturmeldungen oder Verlautbarungen von Behörden einer gründlichen Recherche vor, um gar nicht erst in Gefahr zu geraten, die eigenen Freiheiten verteidigen zu müssen. Politiker und andere Machthaber, die bei unlauteren Machenschaften erwischt werden, schreien „Kampagne“ und geißeln den Boten für die Botschaft.
Die NPD ist seit langem bekannt dafür, dass sie Journalisten bedroht und hofft, dass diese sich einschüchtern lassen. Wer hartnäckig am Ball bleibt, erhält Hausbesuch oder wird schließlich auf offener Straße verprügelt. Soweit geht die „Linkspartei“ noch nicht, aber sie hat erst kürzlich wieder einmal demonstriert, dass unabhängiger Journalismus für sie als Feindbild gilt; sie wünscht sich die Zeiten der DDR zurück, wo nur das laut gesagt werden durfte, was den Funktionären passt.
Am linken wie am rechten Rand ist der Begriff „Mediendiktatur“ in Gebrauch. Angeblich gibt es eine Verschwörung der Medien, sie nicht wahrzunehmen oder nur schlecht zu berichten. Damit wird die Pressefreiheit bereits als nicht-existent behauptet, weshalb auch kein Grund besteht, sie zu respektieren. Von „Linken" wie Rechten haben Journalisten in Deutschland nur eines sicher zu erwarten: Repression und Zensur.
Grüne und FDP haben im Bundestag Gesetzentwürfe eingebracht, um Rechte von Journalisten zu stärken. [© Uwe Ruprecht]
2.2.07 08:44
 



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