Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Zwischen Stammtisch und Zentralkomitee

Der linke Aufbruch vor der Landtagswahl in Niedersachsen
Das Schreckgespenst der Partei „Die Linke“ und seine Buxtehuder Wirklichkeit


Unter dem Laken des Schreckens

„Die Linke“ spielt vornehmlich die Rolle des Schreckgespenstes. Die SPD hat sich bereits ins Bockshorn jagen lassen und ein verlegenes Bekenntnis zum „demokratischen Sozialismus“ abgelegt.
„Die Linke“ beschwört und beruft sich auf eine „linke Bewegung“ als Ursprung und Quelle ihrer Kraft. Wie sich ehedem aus der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung die Grünen als vierte Partei etablierten, will „Die Linke“ auf dem Wellenkamm eines linken Aufbruchs in die Parlamente segeln. Eine auch nur annähernd ähnliche Politisierung im außerparlamentarischen Raum wie vor einem Vierteljahrhundert ist nicht zu erkennen. Außer der Partei hört niemand die Graswurzelrevolution wachsen.
Für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Niedersachsen werden sich große Chancen ausgerechnet. Freilich ist dem Produkt aus PDS und WASG im Nachbarland Bremen aus dem Stand sogar die Regierungsbeteiligung gelungen. Für Rückschlüsse auf Niedersachsen jedoch müssen selbst Demoskopen den ganz feinen Kamm und die größte Lupe einsetzen. In Bremen wie in Hamburg, wo ebenfalls demnächst Wahlen anstehen, gibt es linke Milieus, aus denen die Partei schöpfen kann. Im ländlichen Niedersachsen existiert „Die Linke“ vor allem in den Medien und auf dem Wahlzettel.
Bei den „etablierten Parteien“ muss man nicht die Charaktere und Motive einzelner Akteure erkunden, um die politischen Ziele zu erkennen. In den neuen Bundesländern gilt das weitgehend auch für „Die Linke“, die in überkommenen SED-Strukturen wurzelt. Im Westen, wo sie seit knapp drei Jahren bedeutsamer erscheint als eine der passageren Autofahrer- oder Jogiflieger-Parteien, drängt sich allerdings die Frage auf, wer da warum zwei Löcher in ein Bettlaken geschnitten hat, um die Sozialdemokraten das Fürchten zu lehren.
Der Kreisverband Elbe-Weser ist bezeichnend für die niedersächsische „Linke“. Was geschah oder unterblieb, stand stets unter dem Einfluss oder fand die Billigung des Landesvorstandes. Treue Anhänger des Landesvorsitzenden Diether Dehm managen die Untergliederung, die das Gebiet zwischen Bremen und Hamburg bis ins Weichbild beider Metropolen umfasst. Welche Landkreise den Verband bilden und wie viele Mitglieder er hat, gehört bereits zu den Gegenständen des Jahre andauernden, mit allen verfügbaren Mitteln betriebenen internen Zwists.
Im Vorfeld der Vereinigung von PDS und WASG im Juni 2007 kam es zu „Kampf-Mitgliedschaften“: WASGler traten der vorübergehend in „Linkspartei“ umbenannten PDS bei, um das Fusionsverhalten zu beeinflussen. Auf Versammlungen bestritt die eine Seite das Stimmrecht unerwünschter Mitglieder, die andere Partei in der Partei erklärte die vorgelegten Listen für manipuliert. Einwandfreie Wahlvorgänge blieben die Ausnahme.
Für die Parteiarbeit kommen diejenigen der schätzungsweise 100 Mitglieder, die verstreut in Osterholz-Scharmbek oder Rotenburg an der Wümme wohnen, nicht in Betracht. Der Kreisverband konzentriert sich auf Stade und Buxtehude, die Nachbarstädte an der Unterelbe, in denen die Funktionäre leben. Zu Partei-Versammlungen erscheint ein Dutzend Leute, Veranstaltungen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung finden kaum mehr Publikum. Die Geisterarmee der von den Amtsträgern als Machtbasis beschworenen „linken Bewegung“ zeigt sich nicht.
Die größte „linke Bewegung“ fand vor zwei Jahren statt, als eine zehnköpfige Gruppe Buxtehuder Jusos lautstark die SPD verließ und geschlossen der WASG beitrat. An die Presse versandte Austrittserklärungen bemühten Einwände gegen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder als Grund. In Nebensätzen blitzte das eigentliche Motiv auf: Der Anführer der Gruppe lag im Clinch mit dem Kreisgeschäftsführer der SPD. Reibereien mit dem starken Mann der WASG ließen nicht lange auf sich warten. Der Großteil der Gruppe wechselte flugs zur „Linkspartei“, wo sie sofort in der Mehrheit war.
Mehr als ein Jahrzehnt lang war die PDS zwischen Elbe und Weser die One-Man-Show eines früheren SPD-Mitglieds. Gelegentliche Mitstreiter kamen und gingen, der Einzelgänger ließ sich ungern dreinreden. Seine Simulation einer Partei bestand aus Leserbriefen an die Lokalzeitung und Presseerklärungen. Ging ihm der Stoff aus, um Aufmerksamkeit zu erregen, publizierte er schon einmal einen fremden Text als eigenen offenen Brief. Jeder, der sich in seinen E-Mail-Verteiler eintragen ließ, wurde als „Sympathisant“ deklariert und an den Landesvorstand gemeldet. Mehr als 50 „Linke“ kamen auch so nicht zusammen.
Immerhin war seine Sammlung von Zeitungsartikeln mit Erwähnungen der Partei umfangreicher als die anderer Untergliederungen. Der Emsige fungierte eine Zeitlang als Landespressesprecher. Seine Beiträge zu einer unregelmäßig erscheinenden Parteizeitung bestanden wiederum auch darin, die Anstrengungen anderer als eigene Leistung auszugeben. Reklamationen der Ausgebeuteten wies er mit dem Appell an die „linke Solidarität“ zurück.
Vor allem gerierte sich die Solo-Partei als Antifaschist. Publikationen erweckten den Eindruck, die PDS führe allenthalben den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ an. Der Kreis junger Leute, die in Stade und Buxtehude regelmäßig friedlich gegen Auftritte der NPD protestieren, hat mit der Partei stets nur zu tun, wenn diese sich in Presseerklärungen mit ihnen in Verbindung bringt.
Ähnlich wurde anderen Initiativen im Nachhinein ungefragt der PDS-Stempel aufgedrückt. Wie jeder Besucher einer Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs, der einzigen öffentlichen Präsenz, die nicht nur aus geschriebenen Worten besteht, unversehens in einen Sympathisanten mutiert, wird jedes Gespräch zu einem Bündnis erklärt, jede Bewegung um einen herum zur eigenen, die man schließlich auch noch selbst in Gang gesetzt haben will. Betriebsamkeit, die sich selbst Bewegung genug macht.
Allenfalls am Rande des Antifaschismus ist diese „Linke“ in Stade, Buxtehude, Harsefeld und Bremervörde überhaupt je politisch wahrnehmbar geworden, und auch das kaum mehr als mit Maulheldentum, das sich in Leserbriefen zu Artikeln der Lokalzeitung erschöpft, auf deren Informationsgehalt die ganze Sachkenntnis beruht. An keiner außerparlamentarischen Unternehmung, seien es zuletzt die Bürgerinitiativen gegen die Vertiefung der Elbe, die quer durch die Parteien besetzt sind, nimmt diese „Linke“ mehr teil als in Worten aus der Ferne. Vom Schreibtisch aus war sie indes überall dabei, qua Verlinkung auf der Homepage.
Zum „Kampf gegen rechts“ kam die PDS durch die bis heute dominierende Figur des winzigen Zirkels, einen bekennenden Kommunisten, der vor 20 Jahren einmal Ratsherr in der Region gewesen war und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten VVN-BdA repräsentiert. Die vom Verfassungsschutz beargwöhnte Organisation wurde bis zur Wende von der DDR finanziert – in welcher Höhe, mit welchem Auftrag ist ein Geheimnis, an das nicht gerührt werden darf.
Kritik am untergegangenen Staat ist im linken Sektor von Stade verpönt. Vielen von den wenigen ist die DDR als sozialistisches Halbtraumland geblieben. Was nicht eindeutig schlecht war, geht erst recht aufs Konto des Systems. Dissidenten und ihre Literatur sind ungelesen – die Stasi jedenfalls war nicht so arg. „Die Mauer hat uns nicht gestört, weil wir sowieso nicht verreisen konnten.“ Ein auswärtiger Referent im Rosa-Luxemburg-Club wird genötigt, das kategorische Diktum eines westdeutschen Sympathisanten – „Neonazis gab es in der DDR nicht“ – eingehend zu korrigieren.
Unter den wenigen sind viele in der DDR geboren und länger oder kürzer aufgewachsen, dann fremd in den Westen verschlagen. Sie finden in der SED-PDS-Linke eine Art Heimat. Politik nennt sich das Vereinsziel, das Allerwichtigste ist der Verein an sich. Welche Alternative eine Linke zu Grünen und SPD formulieren könnte – das wird im Kreisverband nicht einmal lokal und schon gar nicht konkret erörtert. Ihr bloßes Dasein rechtfertigt sie, das Beisammensein genügt ihnen.
Über Sozialismus und warum man ihn, angesichts von Mauer und Mauerfall, überhaupt neu fassen sollte, weiß diese „Linke“ wenig. Sie hat keine Begriffe, sie ringt nicht um Politik. „Sozialismus“ ist eine Losung, die Gemeinschaft herstellt. Für diesen Glaubenskern gilt ein credo quia absurdum: Wer daran deutelt, gehört nicht mehr dazu. Sozialismus als Sehnsucht nach der schützenden Mutter; Denken stört ihre Evokation durch inbrünstiges Aufsagen von Beschwörungsformeln.
Die alte CSU-Parole „Freiheit statt Sozialismus“, die von der FDP aufgefrischt wird, sowie der lapidare Vorwurf, die „Linke“ wolle die DDR wiederhaben – sie treffen im Kreisverband Elbe-Weser das persönliche Ferment dieser Formation. Aus einem biografischem Bezug zur DDR, erlebt oder als Fantasie, entsteht das Einverständnis und erschöpft sich oft daran. Wer mit der DDR zuerst den Mangel an Freiheit assoziiert, kann diesen Kreis nur fliehen.
In einem für Hartz-IV-Bezieher unerschwinglichen Lokal in Buxtehude pflegt der aktuelle Vorstand eine Kreuzung aus Heimatverein und Zentralkomitee. In beiden wird jeder ernsthafte Widerspruch sofort zum Eklat und verdirbt die mehr oder weniger gezwungene Harmonie. Der Vorstand der „Linken“ bemüht sich um eine Atmosphäre wie unter Geschichtsenthusiasten, die zusammenkommen, um sich gegenseitig Lob zu spenden für die übers Jahr geleisteten Forschungen und den Museumsdienst und von den Formalien, samt Ehrung verdienter Mitglieder, zum gemütlichen Teil eilen.
Zum Leidwesen des Vorstands herrscht ein Klima, bei dem die Waffen unter dem Tisch klirren und zuweilen gezückt werden. Seit zwei Jahren steht jede Tagung unter Spannung. Also schaltet man auf ZK zum. Um die Eintracht zu wahren, berief der Vorstand Versammlungen überfallartig ein, in der Hoffnung, die Gegenpartei zu überrumpeln und mit dem Freundeskreis weitgehend unter sich zu bleiben.
Die Partnerpartei WASG entstammt anderen Milieus. Keimzelle ist eine der von der PDS gemiedenen Bürgerinitiativen, ein Kreis von 100 Personen, die sich in der Samtgemeinde Himmelpforten ehrenamtlich um Altenpflege kümmern. Politik erwuchs aus Erfahrungen und Enttäuschungen. Dazu stießen frustrierte Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Mit den nun zwangsvereinigten Traum-Sozialisten gab es nie Berührungen – obwohl es in der Kleinstadt und auf dem Dorf eigentlich unvermeidlich ist, sich über der Weg zu laufen, sofern man politisch aktiv wird und Gemeinsamkeiten hat, wie sie von den Berliner Führungsfiguren später beschworen wurden.
In Stade und Buxtehude stießen als WASG und PDS Menschen verschiedener Sprache aufeinander, die bis zur Verschmelzung unter dem Patronat von Gysi und Lafontaine keine gemeinsame Stimme fanden. Allein diffuse Opposition zum Gegenwärtigen verband sie. Die etwa 180 Mitglieder starke WASG ist zerfallen und hat der neuen Partei mit den 60 von der „Linkspartei“ zerstrittene Reste hinterlassen, die unterdessen ihren Zwist in eine weitere Partei, „Die Grauen“, hineingetragen haben. Liedersingen gab Landesvorsitzender Dehm beim letzten öffentlichen Streittermin im Juli als Parole aus. Wer nicht die „Internationale“ anstimmen will, ist fehl am Platz.
In „Die Linke“ bestimmen seit der Fusion die Kader unangefochten den Kurs. Sie agieren zielstrebiger und mit organisatorischem Rückhalt aus den SED-Netzwerken, die als PDS im Westen zumindest stellenweise verankert sind. In den Programmpapieren setzt sich eine Klassenkampf-Rhetorik durch, die von Dutschke gepflegt wurde, durch die RAF diskreditiert ist und spätestens seit der Gründung der Grünen unter westdeutschen Linken exotisch klang.
Verstreute marxistische Sekten, die längst nicht einmal mehr in ihren einstigen Hauptkampfgebieten, den Universitäten, eine Rolle spielen, erleben unter dem Dach der „Linken“ eine Renaissance. Eine Handvoll Entschlossener genügt, um einen Kreisverband auf dem flachen Land zu übernehmen. Auch rechten Splitterparteien gelangen bei der propagierten Unterwanderung der WASG einige Coups.

„Linke“ Politik im sozialen Brennpunkt

Das Altländer Viertel in Stade wird überwiegend von Ausländern und Deutschen aus Migrantenfamilien bewohnt, fast alle Bewohner beziehen irgendeine Form staatlicher Unterstützung oder sind von ihr abhängig. Ein auch räumlich geschlossenes Quartier, das die Jugendlichen, in Anlehnung an die Rap-Texte, die sie auf ihren Handy hören, mit trotzigem Stolz als „Getto“ bezeichnen. Politik und Stadtverwaltung laborieren seit 20 Jahren vergeblich an dem Problemviertel. Zuletzt wurde eine totale Videoüberwachung installiert: 400 Kameras für 1.500 Bewohner. Der soziale Brennpunkt ist ein Prüfstein für die „Die Linke“ und markiert die Kluft zwischen Machtwillen und Unvermögen.
Vom „Projekt Orwell“ im Altländer Viertel waren samt ihrer beanspruchten Wählerklientel gleich vier Partei-Aktivisten als Bewohner betroffen: eine ehemalige Kreisvorsitzende, der frühere Kassierer des Ortsverbandes sowie Kandidaten von WASG und „Linkspartei“ für die Kommunalwahl im September 2006. Obwohl der WASG-Kandidat als Ein-Mann-Initiative für die Belange des Viertels stadtbekannt ist, spielte das Problemquartier im Wahlkampf keine Rolle. Vielmehr bot die „Linkspartei“ im Zuge des internen Lagerkampfs einen Gegenkandidaten auf, einen unbedarften jungen Mann, der bei der SPD vergeblich auf ein Amt gehofft hatte.
Drei Monate nach der Kommunalwahl begannen die Hausverwaltungen im Altländer Viertel mit dem von der Stadtverwaltung angeschobenen und lange angekündigten „Projekt Orwell“: Kameras an den Hauseingängen, in Treppenhäusern und -fluren, einige so installiert, dass sie bei geöffneter Tür Einblick in die Wohnungen verschaffen. Von der Stadtverwaltung selbst verantwortete Kameras zur Beobachtung der Straße wurden mutmaßlich nach Intervention des Datenschutzbeauftragten wieder abmontiert.
In der Wohnung der Kreisvorsitzenden wurden Widerstandsmaßnahmen erörtert. Als Parteiaktivität wollten die Mitglieder ihren Protest keinesfalls deklarieren. Die Kreisvorsitzende hatte bei Landes- und die Bundesschiedskommission ihre Abwahl moniert und Recht erhalten. Ihr Nachfolger im Amt, erwähnter Anführer der Buxtehuder Juso-Gruppe, hatte bei laufender Versammlung ein paar demokratische Spielregeln geändert. Mit Hilfe des Landesvorstandes wurden Konsequenzen aus den Schiedssprüchen verzögert, bis mit der Fusion die Akte geschlossen werden konnte.
Die also erklärtermaßen parteilosen Widerständler aus dem Altländer Viertel riefen das Innenministerium in Hannover an, das auf formlosen Antrag Betroffener eine Videoüberwachungsmaßnahme prüft. Schilder wurden gemalt, mit denen Besucher des Viertels an den drei Zugängen auf die Dauer-Observation hingewiesen wurden – eine Informationspflicht, der weder Hausverwaltungen noch Rathaus hinreichend nachgekommen waren. Ein Bundestagsabgeordneter der „Linkspartei“ mit Kompetenzen in Datenschutz wurde zu einer Visite eingeladen. Mit geplanten Internet-Veröffentlichungen war die Gruppe bereits überfordert. Der vierte Parteiaktivist unter den Viertel-Bewohnern, der ehemalige Kreistagskandidat der gegnerischen Fraktion, distanzierte sich nach Kräften von dem Protest.
Der Widerspruch verhallte und verstummte bald. Er stand und fiel mit einer individuellen Entscheidung, so wie insgesamt diese „linke Bewegung“, ihrem Ausmaß entsprechend, privaten Interessen ausgeliefert ist. Die Kreisvorsitzende war während ihrer ersten längeren Arbeitslosigkeit zur Politik gekommen. Nach zwei Jahren Mobbing durch ihre Vorstandskollegen ohnehin entnervt, bekam sie einen Job, zog aus dem Altländer Viertel fort und ließ das Politisieren bleiben.
Der Rest der Protest-Gruppe hatte inzwischen ein neues Spielfeld eröffnet. In einem von den Kameras überwachten Raum trafen sich die Dissidenten des Kreisverbandes unter dem Namen der Partei „Die Grauen“, die seit längerem durch ähnliche Machtergreifungsmanöver wie bei den „Linken“ politisch gelähmt und sturmreif war. Der Zugriff auf steuerbegünstigte Finanzmittel lockte. Seit Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Funktionäre der „Grauen“ wegen Spendenbetrugs.
Auch in Stade gaben Doppelmitglieder von „Linken“ und „Grauen“ Parteigelder aus. Etwa für die Miete eines Raumes im Altländer Viertel unter dem Etikett „Sozial Büro Stade“. Die Kamera, die aufzeichnete, wer kam und ging, war bei den Versammlungen kein Thema. Viel wurde geredet von anderen Partei-Veranstaltungen, an denen man teilgenommen und sich um Posten gestritten hatte. Ein Rechner wurde aufgestellt, Pläne entworfen, aber nichts unternommen. Die einen wollten das „Sozial Büro“ via Internet bekannt machen, andere nicht. Wozu der Raum dienen sollte, außer für die eigenen zweiwöchentlichen Treffen, blieb dunkel.
Die größten Anstrengungen galten der Anerkennung als gemeinnützig und dem Plazet des Finanzamtes, Spendenbescheinigungen ausstellen zu dürfen. Bei der Visite des Bundestagsabgeordneten in Sachen Überwachung posierte das „Sozial Büro“ vor der Reporterkamera. Da war schon entschieden, den Raum wieder zu schließen.
Als eine Jugend-Gang aus dem Altländer Viertel von Rathaus, Polizei und Presse zur öffentlichen Gefahr erklärt wurde und schließlich als Argument für die Videoüberwachung herhielt, hat diese „Linke“ nichts zu melden. Unter Mitgliedern wird wiederholt, was sie aus der Zeitung über die Jugendlichen wissen – von Reportern, die ihrerseits wiederholen, was andere ihnen mitgeteilt haben: Ausländer, womöglich Islamisten, „Terror Attack“ eben, wie die Jungs sich selbst nennen.
Alle sind in der Stadt geboren und aufgewachsen, ohne die geringsten Sprachprobleme, viele mit deutschem Pass, religionsfern wie ihre hellhäutigen Schulkameraden – samt ihrer verzweigten Migrantenfamilien genau jene Wählerklientel, die von linker Rhetorik vereinnahmt, realiter aber gemieden wird. Kontakte mit dem „Sozial Büro“ scheiterten; dort war man mit den Interna der „Grauen“ ausgelastet.
Die Justiz schloss sich dem öffentlichen Urteil über die Gang nicht an. Sie ist eine Jugendbande wie andere in der Stadt, die nicht politisch instrumentalisiert werden. Nur ein Gangster ist in Haft, für Straftaten, die nach seiner Anprangerung begangen wurden. Seine Darstellung als Bösewicht war wenig hilfreich gegen die vorher handgreiflichen psychischen Probleme eines Vierzehnjährigen. Wo andere nur Kriminalität sehen wollen, ist auch „Die Linke“ blind für soziale Verwerfungen.
Parole Liedersingen, tönt der Landesvorsitzende. Die jungen Gangster träumen von Musiker-Karrieren, texten Raps auf ihr Viertel, produzieren Internet-Clips und CDs. Ihr Anführer beginnt, sich politische Fragen zu stellen. Für ihn ist „Die Linke“ eine Partei wie die anderen, von denen er sich diskriminiert fühlt; die „Internationale“ ist nicht seine Musik.
Im Oktober griff eine Berliner Zeitung das Stader „Projekt Orwell“ auf. Zwei Bewohner kommen im Artikel ausführlich zu Wort, der eine für, der andere gegen die Überwachung. Der Befürworter hatte die Kameras zunächst vehement abgelehnt, ist jedoch seit einem Einbruch in seiner Wohnung, dessen polizeibekannter Täter anhand der Videoaufnahmen identifiziert werden konnte, anderen Sinnes geworden. Auch keine politischen Argumente hat der Gegner der Kameras parat, sondern bringt ein namenloses Unbehagen vor. Beide gehören der „Linken“ an, es sind der „Mieter-Sprecher“ und der Maler der Protestschilder, die bei „Sozial Büro“ und „Grauen“ mitwirkten.
Zu den ungeklärten datenschutzrechtlichen Problemen oder dazu, dass ausgerechnet ein von Ausländern und Arbeitslosen bewohntes Viertel derart massiv ins Visier gerät, haben diese Aspiranten auf Mandate nichts zu sagen, so wenig wie sie eine der Organisationen erwähnen, denen sie angehören. Ist das die Differenz zu den „etablierten Parteien“? Ein CDU- oder SPD-Funktionär, der von einem Reporter zu einem Politikum befragt wird, hätte seine Partei kaum unerwähnt gelassen.
Diese „Politiker“ verschweigen beide Parteien, in denen sie mitmischen. Ihr Engagement besteht im Besuch von Parteiversammlungen und Diskussionen in kleiner Runde. Sitzt der Reporter im Wohnzimmer fällt die Maske des Politischen ab, und der Privatmensch bringt sich zur Geltung. Der Schildermaler führt an, dass der Kameras wegen Gäste zu seinem 50. Geburtstag ausgeblieben sein sollen.
Dem Journalisten kann es egal sein. Das „Projekt Orwell“ ist kein Objekt des Parteienstreits. Keine hat sich dazu geäußert, die „Linke“ eben auch nicht. Wenn die Gesprächspartner des Autors kein Aufhebens davon machen, tut ihre Parteizugehörigkeit nichts zur Sache. Für seine Geschichte besagt es nichts, dass die Beispiele für divergierende Haltungen derselben Partei angehören, aber alles darüber, wie es diese „Linke“ mit der Kommunikation hält.
In Parteikreisen kehrt stets die Klage wieder, die Medien würden sie links liegen lassen. Ein Grundton des Verkanntwerdens, den am anderen Rand die NPD gleichlautend anschlägt. Inzwischen haben weitere Zeitungen und TV-Sender über das Altländer Viertel berichtet. Demnach hat der „Mieter-Sprecher“ inzwischen seine Meinung erneut geändert und ist wieder gegen die Kameras. Die Partei bleibt verschwiegen.
In Stade und Buxtehude kann sich „Die Linke“ ohnehin nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Man hat sogar eine gute Presse im quantitativen Sinn. Allerdings befassen sich die meisten Berichte mit Querelen. Eine Auswahl von Missgeschicken muss genügen, um das Muster anzudeuten.
Fall 1: In einem Leserbrief ereifert sich ein PDS-Kandidat über die Verurteilung eines Pädophilen wegen Vergewaltigung und stellt das Urteil in Frage. Weil die Aussage des Opfers der des Täters widersprochen habe, hätte ein Freispruch erfolgen müssen, erläutert er sein Rechtsverständnis, das ohne Beweismittel auskommt. Ein von ihm und einem anderen PDS-Kandidaten im Namen der Partei verfasster Leserbrief zur Liberalisierung der Gesetze gegen den sexuellen Missbrauch von Knaben durch Männer wird nicht abgeschickt, weil ein Außenstehender das Schreiben mit dem Namen des Kreisgeschäftsführers im Briefkopf vorher sieht und kommentiert. Über den Rentner, der die Büroarbeit der Partei erledigt, wurde als ehrenamtlicher Asylbetreuer einst regional reichlich berichtet – und dann überregional, als seine Art des Umgangs mit den in abgelegenen Gebäuden untergebrachten jungen Männern ruchbar wurde. Parteileute, die davon wissen, behalten es für sich. Der ahnungslose Mitunterzeichner des Leserbriefs fühlt sich von den Genossen missbraucht und kehrt ihnen den Rücken.
Fall 2: Um den Schaden für die Partei zu begrenzen wird nicht weiter geahndet, dass ein Kreisvorsitzender über Jahre Gelder nicht korrekt abgerechnet hatte. Er zahlt eine bestimmte Summe zurück und übernimmt zeitweilig kein Amt mehr. Inzwischen tritt er wieder als Ortsverbandsvorsitzender auf.
Fall 3: Ein verwirrter junger Mann kapert die Homepage der Partei. Mangels Personal ist er bei seinem ersten Erscheinen mit einem Amt versehen worden und betreut mit gelobtem Eifer die Webpräsenz. Eines Tages besteht diese aus einem Pamphlet, in dem er den Genossen Vorwürfe macht und Weltverschwörungstheorien entwickelt, die auf rechte Websites passen könnten. Später versucht er, bei der WASG unterzukommen.
Fall 4: Einer, der sich zunächst bei der Partei des Ronald Barnabas Schill aufgehoben fühlte, wird im Umweg über die WASG stante pede stellvertretender Kreisvorsitzender der „Linkspartei“, ein in den Statuen nicht vorgesehenes Amt, sowie Delegierter zum Landesparteitag – einer von sieben Amtsinhabern bei 60 Mitgliedern. Mancher der Titelträger kann zwischen mehreren Funktionsnamen wählen oder im Briefkopf Ketten daraus bilden. Dass der neue Genosse Aufgaben übernahm in der „Offensive D“, vormals „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“, wird von den „Linken“ als „Jugendsünde“ erklärt. Der Mann ist Rentner, sein Linksruck liegt wenige Monate zurück.
Fall 5: Ein anderer Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat für die Kreistagswahl schmückt sich mit einem Doktortitel in Metaphysik. Obwohl niemand öffentlich Anstoß genommen hatte, erklärt er im Kommunalwahlkampf überraschend, die Presse habe ihn verleumdet. Eigentlich sei er nur „MPh.D.“ einer US-Universität und habe sich auch stets daran gehalten, seinen Doktor nur in diesem eingeschränkten Sinne zu benutzen – die Journalisten jedoch hätten den Titelzusatz unterschlagen. Seine Homepage hat er noch ändern können, aber nicht seine früheren Presseerklärungen und den bestehenden Suchmaschinen-Eintrag für ein im Selbstverlag erschienenes Buch über Befreiungsbewegungen in Südamerika, das außerdem starke Zweifel an seinem ontologischen Grundwissen erweckt.
Fall 6
: Seinerzeit 40 über den ganzen Elbe-Weser-Raum verteilte Mitglieder leisten sich zu unbekannten Zwecken in Buxtehude ein Büro. In ihm verbringt der vermeintliche Doktor die Tage als Telefonverkäufer. Sein Geschäftshandy ist das offizielle Parteitelefon. Trotz mehrerer Prüfungen der mindestens zwei Bücher, in denen Parteigelder abgerechnet wurden, ist der konkrete Umfang seiner Unterschlagungen nicht zu ermitteln. Reichtümer waren für den zeitweiligen Hartz-IV-Bezieher nicht zu holen, mal 50 Euro hier, mal 20 da. Jedenfalls erfolgte der Griff in die Kasse wie selbstverständlich und wurde absichtsvoll verschleiert. Für die Staatsanwaltschaft Eierdiebereien, die immerhin ausreichten, eine Akte anzulegen. Unter Hinterlassung einer E-Mail mit Schmähungen gegen Partei und Presse verschwand der Spitzenpolitiker in einem anderen Bundesland und trat umgehend der DKP bei. Inzwischen bereitet er sich wieder auf eine Rolle bei der „Linken“ in Stade vor.
„Pressekampagne“, erwidern die „Linken“ stereotyp. In E-Mails spekulieren sie über persönliche Motive berichtender Journalisten, wenn sie getreulich wiedergeben, was die Partei selbst gesagt und geschrieben hat. Ohne sonderliche Recherche gelangt der Neugierige an authentische Selbstaussagen. Durch technisches Unvermögen waren interne Protokolle des Landesvorstandes über Suchmaschinen abrufbar. In und außerhalb der Partei kursiert eine CD mit hunderten Mails zwischen Bundestagsabgeordneten, Vorständlern und sonstigen Amtsträgern, die ohne Hackerkünste verfügbar wurden. Funktionäre, die ihre Invektiven wahllos wie Spam verschicken, geißeln Zitate daraus später als „Denunziationen“, die durch „Indiskretionen“ gewonnen wurden. Die Bezugnahme auf Beschlüsse von Parteigremien, zu denen diese sich selbst verpflichtet haben, dem aber nicht nachkommen, wird als „Schmierenjournalismus“ abgekanzelt.
Mit gehörigem Exhibitionismus tragen diese „Linken“ ihren Ehestreit in der Öffentlichkeit aus. Hinsehen soll man wohl dürfen, aber nur verschämt und verschwiegen. Mal wird ein Journalist bei einer Parteiversammlung, zu der er eingeladen wurde, wieder vor die Tür geschickt. Ein anderes Mal führt man über Stunden vor seinen Augen Szenen auf, in denen Funktionäre in Wut wie Tränen ausbrechen. Dass der Beobachter dazu nicht schweigt wird als Übelwollen ausgelegt.
Bisweilen schwelgt diese „Linke“ in einem Hass auf unabhängigen Journalismus, der seinen Zwilling in den Angriffen der NPD auf die „Medienmafia“ hat. Neonazis werden handgreiflich, wenn ihnen die Beobachtung nicht passt. Der Umgang der „Linken“ im Kreisverband Elbe-Weser mit der Presse hat verbal diese Richtung eingeschlagen. Ihre Antwort auf Kritik sind Einschüchterungsversuche. Sie sehen sich als Opfer einer aus „etablierten Parteien“ und den ihnen „hörigen Medienvertretern“ gebildeten „Frontlinie“.
Weil Linke wie Rechte sich gemeinhin abschotten, sind Journalisten die einzigen Fremden, die ihre Kreise stören, und drängen sich als Feindbild auf. Wer nicht genehm berichtet, muss ein Söldner sein, nicht des Verlages, sondern des politischen Gegners, der Bundesregierung, des „Systems“, oder er ist, besonders beliebt, ein Spitzel des Verfassungsschutzes. Wie sie selbst ihre Privatkriege jeder politischen Kontroverse vorzuziehen, versuchen sie Reporter mit ihren Berichten derart zu identifizieren, dass diese die Distanz verlieren sollen und schließlich von selbst verstummen müssen, weil ihre Objektivität unter den anhaltenden persönlichen Angriffen leidet.
In der Medienlandschaft zwischen Elbe und Weser, wo Linke wie Rechte regelmäßig nur mit denselben zwei oder drei Berichterstattern zu tun haben, ist diese Strategie aussichtsreich. Wird einer nur vergrault, reduziert sich die öffentliche Kontrolle der Parteigeschicke drastisch. Die eigene Geschichte lässt sich umdeuten, ohne dass jemand außerhalb der eigenen Reihen Einspruch erheben könnte. Einerseits auf sie angewiesen, um mit ihren Unternehmungen überhaupt eine weitere Öffentlichkeit zu erreichen, erklären Linke wie Rechte Journalisten, die nicht nur flüchtig vorbeischauen, zu Stalkern.
In ihrem demokratischen Grundverständnis war die NPD lange eindeutig: Kameraden, die als Kandidaten auf die Straße gingen, verbaten sich, auch mit Gewalt, angesprochen oder gar fotografiert zu werden. Sie strebten ein öffentliches Amt an, wollten die unsichtbare Sturmhaube aber aufbehalten. Bei der letzten Kommunalwahl plakatierte die NPD erstmals mit den Konterfeis ihrer Kandidaten. Ein späterer Mandatsträger nutzte den Wahlkampf zur Werbung für seinen Handwerksbetrieb.
Auch die „Linkspartei“ warb im September 2006 erstmals mit Personen. „Links kommt!“ und ein Gesicht – nur das dürftige Handwerk der Plakate machte den Unterschied zu anderen Parteien. Nach Zeitungsfotos heischte man schon vorher. Sie sollten sich jedoch mit der Illustration von Presseerklärungen bescheiden. Aufgabe des Reporters sei, sie lächelnd abzubilden und Sätze, die der Landesvorstand als Parolen ausgegeben hat, zu wiederholen. Die Maske dieser „Linken“ verdeckt nicht das Gesicht, sondern Haltungen oder deren Fehlen zu naheliegenden Fragen, die ihnen gestellt werden könnten.

Haltungen im Wechsel der Launen

Andere Gegner als sich selbst und die Presse hat diese „Linke“ nicht und sucht sie nicht. An politischen Auseinandersetzungen nimmt sie nur virtuell teil, wie zu Zeiten der One-Man-Show als Leserbrief-Schreiber und Presseerklärungs-Verfasser. Solange sie keinen Zugang zu Schalthebeln hat, ist Kommunikation ihr einziges Machtmittel – das sie nicht handhabt. Sie hofft auf die Zuvorkommenheit der Lokalpresse, bei der routinemäßigen Abarbeitung von Stellungnahmen berücksichtigt zu werden. Mit den drei Mandaten, über die sie seit der Kommunalwahl verfügen, halten sie sich für etabliert und vertrauen auf ein organisches Stimmenwachstum.
Dass die Lokalzeitung aus politischer Feindschaft ihre Veranstaltungsannoncen nicht publizierte, wurde im Rosa-Luxemburg-Club jahrelang eindringlich als Grund für den geringen Zuspruch der Vortragsabende beklagt. Inzwischen kündigt die Zeitung die Clubabende nicht nur an, sondern entsendet einen Berichterstatter. Der zählt die üblichen 15 Personen. Für den Abend über ausufernde Anti-Terror-Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, wurde im Altländer Viertel nicht geworben. Neue Gäste hätte man in dem kleinen Café schwerlich unterbringen können. Über die Probleme vor der Haustür wurde schließlich nicht einmal geredet, sondern Tagträume von der Umwälzung der Gesellschaft ausgemalt.
Selbst virtuell ist diese „Linke“ nur ein Schatten. Von der dürftigen Homepage des Kreisverbandes gelangt man nicht zur Seite des selben Webmasters für Buxtehude, der die Originale der Erklärungen enthält, mit denen zwei Zeitungen gelegentlich bedient werden, die hin und wieder eine Kurzfassung drucken. Freilich sind andere Parteien auf dem flachen Land im Internet noch schlechter aufgestellt – ihnen stehen jedoch andere Mittel zur Verfügung.
Diese „Linke“ setzt kaum ihr einziges frei verfügbares Instrument ein. Als Hobby des Vorsitzenden ist die Webpräsenz seinen Launen unterworfen und wurde binnen kurzem mehrfach umgebaut – aus ästhetischen Gründen. Inzwischen setzt die Homepage neueste technische Ausrüstung voraus, über die das von der Rhetorik bemühte Wählerklientel nur ausnahmsweise verfügt. Mit dem alten Rechner, der dem Hartz-IV-Bezieher aus besseren Zeiten geblieben ist, wird er keine Website aufrufen, deren Features er gar nicht installieren kann, um Werbespots anzusehen.
Die erste Publikation, die zur vollen Zufriedenheit der Funktionäre ausfiel und die sie keiner „Pressekampagne“ zurechneten, war eine Meldung der Lokalzeitungen mit der Forderung, Blindenampeln in Buxtehude zu installieren. „Die Linke“ vertritt jene, die in den „etablierten Parteien“ nicht zu Wort kommen; sie sagt laut, was die anderen verschweigen; sie legt Widerspruch ein, wo Einmütigkeit besteht – so die Selbstdarstellung der Partei nach außen wie innen. Über Blindenampeln gibt in Buxtehude keine Kontroverse.
Die Partei der Klassenkämpfer vermeidet Einmischung. Schon in der ersten Verlautbarung zu Themen auf der Tagesordnung der Räte wird mal der SPD, mal den Grünen ein Bündnis angeboten. Bei den seltenen Gelegenheiten, bei denen „Die Linke“ ohne Anregung durch Verwaltungen oder andere Parteien mitteilt, was sie anstrebt, steht an vorderster Stelle: Koalitionen. Um die Formulierung eigener Positionen abzukürzen oder gar eigene Themen anschneiden zu müssen, unterstützte die Buxtehuder „Linke“ im Kommunalwahlkampf gegenüber der Presse ungefragt den SPD-Bürgermeisterkandidaten und nötigte seine Genossen, sich gegen diese Umarmung zu wehren. Um es mit niemandem zu verderben, stimmt diese „Linke“ bisweilen auch energisch der CDU zu.
Zumal die SPD macht sich wenig Sorgen um die Konkurrenz, deren Protagonisten man selbst abgestoßen hat. Offiziell nimmt man sie nicht zur Kenntnis und lässt sie ins Leere laufen, inoffiziell macht man sich über sie lustig. Besorgt ist man allenfalls um den Zeitgeist – um Wähler, die das Etikett „links“ wählen und das Führungsduo in Berlin meinen oder ein Ideal von Partei, über deren Realität sie kaum etwas erfahren können. Das heimische Schreckgespenst ist handzahm. Nach einem Jahr in den Kommunalparlamenten hat diese „Linke“ die Anerkennung durch das politische Establishment ihrer Kommunen als einziges Ziel erkennen lassen.
Bei ihrer ersten Wortmeldung zu Nöten der Hartz-IV-Bezieher vergisst diese „Linke“ nicht zu erwähnen, dass vorher „recherchiert“ worden sei, wie das betreffende Problem aus der Sicht Betroffener aussieht. Es ging um zusätzliche Zahlungen, wenn Kinder von Arbeitslosen konfirmiert werden oder, was der Antrag betonte, die Jugendweihe erfahren. Die Hervorhebung von Recherche ist nicht seltsam; der Text stammt aus dem Rechner eines Bundesbeamten.
Ohne auch nur flüchtige Recherche, allein durch Umgang mit den Betroffenen erfährt der Interessierte von gewichtigeren Sorgen der Hartz-IV-Bezieher in Stade und Buxtehude. Der langjährige politische Weggefährte des Bundesbeamten, der gegenwärtige Kreisvorsitzende, müsste es wissen, er ist arbeitslos. Nicht er jedoch hat ihre erste Wortmeldung inspiriert, sie wurde vom Parteiapparat vorgefertigt übernommen. Ihre raren originären Wortmeldungen sind im Verwaltungsdeutsch abgefasst, das der Beamte vom Arbeitsplatz gewohnt ist.
Der Beamte hat seit der Kommunalwahl einen Sitz im Rat von Buxtehude, der Hartz-IV-Bezieher vertritt die Partei im Kreistag zu Stade. Des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde und der geringen Wahlbeteiligung wegen reichten zwei Prozent der Stimmen, die absolut dem entsprechen, die ehedem PDS wählten. Die Mandate sind kein Erfolg irgendeiner Parteiarbeit, sondern der Präsenz auf dem Wahlzettel geschuldet. Wesentliches Element des Wahlkampfes war das Warten auf die Pflichtvorstellung durch die Lokalpresse. In dieser Hinsicht wie beim Wahlergebnis schnitt die NPD besser ab.
Ein Prozent der Stimmen gewann die PDS, sofern sie überhaupt eine Kandidatur zustande brachte. Zum letzten Bundestagswahlkampf, um diese „Pressekampagne“ nicht zu vergessen, reichte die Partei die Formulare für die Direktkandidatur, für die nur eine Person statt einer Liste nötig war, zwei Mal nicht fristgerecht ein. Der Verantwortliche gab anderen Parteien die Schuld.
Zur letzten Kommunalwahl trat „Die Linke“ erstmals kreisweit an. Jedes erreichbare Parteimitglied kam irgendwo irgendwie auf eine Liste, dazu etliche Parteilose. Wer nur nicht scheute, mit der Partei in Verbindung gebracht zu werden, wurde benannt. Der Stammtisch simulierte dem Wähler politische Präsenz, die auf TV-Kenntnisse von Gysi und Lafontaine und die Marke „links“ vertraute. Unter den 100 Wählern, die in den Kleinstädten für diese Gruppe stimmten, kannte kaum einer die Kandidaten vom Sehen, und wenn, dann nicht durch eigenes Bemühen oder Parteivermögen.
Auf dem Lande sind Kommunalpolitiker per se Prominenz. Wer politisch wirksam werden will und wem man zutrauen soll, dass er das mit Verantwortung tut, muss dorthin, wo seine Wähler sind. Einem parteilosem Kandidaten der „Linken“, lange als Spitzenkandidat im Gespräch, weil er durch seinen selbst erklärten „Antifaschismus als gelebte Haltung“ als einziger aus der Runde gelegentlich in der Lokalzeitung erwähnt wird, traute die Partei einen hohen Stimmenanteil zu. Dieser war schließlich geringer als der eines Nobody, der eifriger für sich auf den Straßen geworben hatte.
Weil er die Bedeutung der Medien auf dem Lande überschätzt, zieht der Spitzenkandidat zur Landtagswahl für Zeitungsfotos eine Militärtarnjacke an – des revolutionären Anscheins wegen. Auf Parteiversammlungen markiert er Corporate identity im roten T-shirt; auf der Dienststelle trägt der Beamte eine andere Uniform. Obwohl zuvor Juso-Kreisvorsitzender und jahrelang als Politiker unterwegs verdankt er sein Mandat am Wohnort Buxtehude der Liste. In der keine 30.000 Einwohner zählenden Kommune bekam eine sehr junge Parteifreundin, die nie als solche auf sich aufmerksam gemacht hatte, mehr Stimmen; ihr Freundes- und Bekanntenkreis war größer. Auf Parteiversammlungen war sie seither nicht mehr, hat kein Amt und ist vielleicht nicht einmal mehr Mitglied.
Den Mandatsträger von der WASG brachte der Schock der Arbeitslosigkeit zur Politik, die dem Mittfünfziger bis dahin fremd war. In einer Zeitungsgeschichte über seine privaten Anstrengungen bei der Arbeitsuche bleibt die Partei unerwähnt. Ihm fehlen die Worte, Privates und Politik zu verbinden. „Politik“ ist sein Heilmittel gegen die soziale Isolation als Arbeitsloser auf dem Dorf. Es hätte auch etwas anderes sein können. Eine Hand voll Stimmen verschafften ihm einen Sitz im Rat einer kleinen Gemeinde, den er abzulehnen erwog. Dann doch mit Feuereifer gestartet, bremste ihn der erste Gegenwind. Als Ratsherr hörte man nichts mehr von ihm, aber als Aktivist bei „Sozial Büro“ und „Die Grauen“, wo seine neuen Freunde mittaten.
Ihre Wähler sind dieser „Linken“ unbekannt. Könnte man sie im Arbeitsamt treffen oder bei den verstreuten sozialen Initiativen, die den schon verdorrten Zweig der WASG ausgetrieben hatten? Dem Schützenverein beizutreten dürfte einem linken Politiker wenig einbringen. Unschlüssig bleiben sie unter sich. Ihr letzter massiver Kontakt mit potenziellen Wählern war nicht freiwillig. Um auf dem Wahlzettel zu erscheinen, mussten vor einem Jahr Unterschriften gesammelt werden. Einige wenige sammelten nicht nur im Freundes- und Bekanntenkreis sondern wahllos an den Haustüren. Die Diskussionen, in die sie verwickelt wurden, wie sie ihre Partei darstellten – eine folgenlose Erfahrung.
Gefangen im Streit miteinander meiden sie den Wähler. An anderen Rand, in ähnlicher Ausgangsposition, mit vergleichbarer Mitgliederstärke, betreibt die NPD nach einem Konzept Christian Worchs, des Kopfs der „Freien Kameradschaften“, einen Dauerwahlkampf. Sie baut Stände vor den Rathäusern auf, wenn Politik nicht auf dem Terminzettel steht, sie trat mehrfach vor dem Arbeitsamt auf, und sie besucht auch die Schützenfeste.
Mit Mandaten versehen zu sein befriedigte die Aktivisten dieser „Linken“ vollauf. Gewählt für nichts als den Namen spielen sie in Rathaus und Kreishaus in Papier und Pixeln mit. Ihr Erfolg misst sich daran, ob sie im Bericht der Lokalzeitung über eine Sitzung überhaupt erwähnt werden oder nicht. Wahlkampf wird im Vertrauen auf die geneigte Aufmerksamkeit anderer wie den Redakteuren mit minimalen eigenen Anstrengungen betrieben. Für die Plakatierung an den üblichen Orten reicht ein einziger Aktivist. Man wird zu der einen oder anderen Podiumsdiskussion eingeladen, abgefragt und fotografiert werden. Der Wähler wird alles Nötige über „Die Linke“ aus Berlin, aus dem Fernseher erfahren haben.
„Politik soll doch Spaß machen“, begründete eine Kandidatin ihren Rückzug aus der Partei. Tut sie weh, was unvermeidlich ist, sobald der eigene Anspruch auf Widerstand stößt, will diese „Linke“ mit Politik nichts zu tun haben. Die Parlamentssitze entschädigen vorläufig für die Schmerzen, die man sich bisher untereinander zugefügt hat.
Der Kreisverband ist nach wie vor die Partei eines eingeschworenen Kreises, er steht und fällt mit privaten Allüren. Eine „linke Bewegung“ sähe schon in diesem Führerprinzip anders aus. Die historische geringe Wahlbeteiligung um 50 Prozent bei der Kommunalwahl war das Sprungbrett in die Parlamente. Betreibt diese „Linke“ Politik außerhalb von Rathaus, Kreistag und eigener Wohnung, dort, wo sie zu sein behaupten, schadet sie sich selbst.
Während Streik und Privatisierung der Bahn die Pendler umtrieb, bastelte man Presseerklärungen über den künftigen Wegfall einer Station für Regionalzüge, die gleichzeitig im 20-Minuten-Takt von einer neuen S-Bahn bedient werden soll. Wo dabei das Problem sein soll, versteht nur, wer Arbeitsstelle und Dienstzeiten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden berücksichtigt. Da die Gewerkschaften, mit denen man an einem Strang zu ziehen vorgibt, vor Ort nicht nur in SPD-Hand sind, sondern auch nichts zu den Bahn-Diskussionen beizutragen hatten, gab es keine weitere Position, der man sich anschließen konnte.
Mehr Mitglieder, mehr Wähler stellen vor die gemiedenen Herausforderungen, seien sie intellektueller oder praktischer Art. Bei ihrem Weg des geringsten Widerstands baut diese revolutionäre Opposition auf lauter freundliche Beihilfe anderer und die klammheimlichen Früchte geflissentlicher Ignoranz.
SPD, Grüne, Graue, WASG, PDS, DKP, Offensive D nicht zu vergessen – bei den Parteikarrieren der Mitglieder ist kein späterer Wechsel der politischen Orientierung ausgeschlossen. Solange Stammtisch oder Zentralkomitee bleiben, was sie sind.
29.11.07 15:21
 



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