Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Die Warzenentenzüchter, zweite Auflage

Was "Linke" zur totalen Videoüberwachung im Altländer Viertel von Stade meinen

Ich hatte eigentlich vor, mich nie wieder zu den "Linken" zu äußern. Oder zu dem, was man in Stade "Politik" nennt. Mir geht es damit jedoch wie dem Augenzeugen eines Verbrechens. Hätte ich lieber nicht gesehen. Habe ich aber nun einmal gesehen und kann mich nicht aus der Verantwortung meiner Zeugenschaft stehlen – es sei denn ich wäre so verantwortungslos wie jene, die ich bei ihren Schandtaten beobachtet habe.

Der Landtagswahlkampf in Niedersachsen läuft an, und also meldet sich auch "Die Linke" plötzlich wieder zu Wort, als hätte sie etwas politisch zu melden. Sie behaupten zwar, anders zu sein als "die etablierten Parteien", sind aber genauso: Immer nur dann aktiv, wenn gilt, Wähler hinters Licht zu führen.

Fürs Erste nur ein kleines Beispiel. (Ich fürchte, der so genannte "Wahlkampf" der "Linken" wird Material für mehr ergeben.)

Klaus Stahnke, entnehme ich der Zeitung, ist Sprecher der "Basisorganisation" der "Linken" in Stade. Drei Stellvertreter hat er auch. Macht vier Ämter bei wie vielen Mitgliedern? Fünf oder acht? Nein, kein weiteres Wort zu diesen Vereinsmeiereien, sollen andere diesen Bluff enthüllen.

Ein Zitat: "Klaus Stahnke kämpft gegen die Überwachungskameras im Altländer Viertel", heißt es im Wochenblatt neue stader vom 14. November.

Man erinnere sich: im Dezember 2006 begann die Installation einer totalen Video-Überwachung im Ghetto von Stade. 400 Kameras für 1.500 Bewohner, Kameras an den Hauseingängen, in Treppenhäusern und -fluren, einige so installiert, dass sie bei geöffneter Tür Einblick in die Wohnungen verschaffen. Kameras, die auch die Straßen observierten, wurden inzwischen nach Intervention des Datenschutzbeauftragten wieder abmontiert.

Als ich im Januar den ersten Zeitungsbericht dazu schrieb, gehörte Klaus Stahnke zu einer kleinen Gruppe, die so etwas wie Widerstand gegen das "Projekt Orwell" leisten wollte. Doch daraus wurde nichts. Die Protestler aus der Partei "Die Linke" mischten inzwischen nämlich lieber bei der Partei "Die Grauen" mit. Dort lief dasselbe unwürdige Spielchen ab wie zuvor bei WASG und PDS: Hahnenkämpfe um Posten. Wie im Oktober den Zeitungen zu entnehmen war, ging es außerdem vor allem um Spendengelder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das "Projekt Orwell" konnte ungestört von jedem Widerspruch durchgezogen werden. Von Klaus Stahnke hörte man erst im Oktober wieder: "gut, dass es sie gibt, Gott sei Dank", erklärte der "Linke" einem Reporter des Tagesspiegel seine Ansicht zu den Überwachungskameras.

Zuvor hatte das Stader Tageblatt über Stahnke gespottet. Beim angeblichen Kamera-Gegner war eingebrochen und der polizeibekannte Täter anhand der Videoaufnahmen identifiziert worden. Da kannste mal sehen, wie toll die Kameras sind, wurde Stahnke zugerufen, und er ließ sich überzeugen. Als der Reporter des Tagesspiegel ihn befragte, gab Stahnke die Argumentation des Tageblatts zum Besten.

Von sonderlicher Sachkenntnis zeugt das nicht. Gesetzlich erlaubt sind Videoüberwachungsmaßmahmen präventiv, nicht aber zu Zwecken der Strafverfolgung. Hat man die Aufnahmen, mag man sie verwenden, aber einbauen, um Verbrecher zu jagen, darf man die Kameras nicht. Im Übrigen ist es zweifelhaft, ob Aufnahmen aus dem Altländer Viertel vor Gericht als Beweismittel Bestand haben, da die Installation selbst rechtlich fragwürdig ist. Und schließlich erwischt man auch nur jene Täter, die zu blöd sind, sich zu maskieren.

Der Politiker Stahnke erspart dem Tagesspiegel-Reporter jedwede differenzierte Argumentation. Er erzählt nur seine private Geschichte. Schon gar nicht erwähnt dieser "Linken-Sprecher" seine Partei.

So kann es geschehen, dass im Tagesspiegel-Artikel Stahnke die Pro-Kamera-Position vertritt, während einer seiner Basisorganisation-Stellvertreter die Contra-Meinung vertritt. Auch von ihm erfährt man nichts von seiner Parteizugehörigkeit, und auch er artikuliert nur privates Unbehagen statt etwa den Eingriff in ein Grundrecht zu monieren. Beide Politiker reden nur von sich. Treten aber doch, als Politiker, mit dem Anspruch auf, Interessen des Gemeinwohls zu vertreten. Oder?

Nichts erfährt man von diesen "Linken"  über den rassistischen Hintergrund des "Projekts Orwells", das einem Viertel gilt, das überwiegend von Ausländern und Deutschen aus Migrantenfamilien bewohnt wird. Dass die Kameras ein Instrument der Diskriminierung sind, dazu hat "Die Linke" keine Position.

Im Gefolge des Tagesspiegel vom 23. Oktober stürzen sich kurzfristig andere Medien auf das Thema. Am 9. November schreibt das Hamburger Abendblatt  über Klaus Stahnke: "Von Anfang an sei er gegen die Überwachung gewesen." Sein Argument: "Warum soll ich mich als unbescholtener Bürger rund um die Uhr kontrollieren lassen?"

Ja, was denn nun? Dafür oder dagegen? Von Stahnkes Partei ist auch im Abendblatt keine Rede. Das ist mir mal ein Partei-Sprecher, der die Presse vor der Nase hat und nicht von seiner Partei spricht. Wundern wird das nur den, der diese Politiker falsch einschätzt. Ihre Politik beschränkt sich aufs Private. Sie ist ihnen ein Hobby. Sie könnten ebenso gut im Warzenentenzüchterverein sein.

17.11.07 14:49
 



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