Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Kampf gegen Rechts wirkungslos

Die „Bekämpfungs-Anstrengungen“ hätten nicht viel gebracht, meint der Bundesinnenminister, da die Zahl rechtsextremistischer Straftaten anno 2006 um 14 Prozent auf 18.000 Fälle gestiegen ist. „Dabei appelliere ich an alle“, setzt er fort, „unterstützend an den bisherigen Programmen und an neuen Bekämpfungsstrategien mitzuwirken“.
Die ministerielle Einsicht ist immerhin ein Anfang. Es hätte allerdings keiner aktuellen Polizeistatistik bedurft, um zu erkennen, dass der rechte Rand sich ausbreitet – und dass der „Kampf gegen Rechts“ keine sonderlich erfolgreiche Unternehmung war. Der Befund ist seit 20 und mehr Jahren stets derselbe. Solange die diversen Institutionen und Gruppen, die sich dem „Antifaschismus“ verschrieben haben, sich darauf konzentrieren, rechte Organisationen symbolisch zu ächten, kommen sie nicht einmal in die Nähe des Problems.
„Das beste Mittel gegen Rechts ist eine andere Sozialpolitik“, heißt es aus den Reihen der Rechten. Sie müssen nicht befürchten, dass etwa die SPD die gemütliche Zone der Rhetorik verlassen wird, um Neonazis das Wasser abzugraben. Mit Hartz IV hat man schließlich selbst zum Zuwachs des rechten Lagers beigetragen. Insofern ein wirksamer „Kampf gegen Rechts“ die Selbstkritik der politischen Klasse erfordern würde, wird man sich weiterhin auf Fahnenschwenken, Verbotsforderungen und Guhtmenschen-Sprechblasen beschränken. Solange diejenigen, deren Politik immer weitere Kreise der Gesellschaft an den Rand drängt, sich an die Spitze der „Bewegung“ gegen Rechts stellen, ist der Zulauf für NPD und der Kameradschaften nicht gefährdet.
Ausländer für gesellschaftliche Missstände verantwortlich zu machen ist keine Spezialität der NPD. Namens ihres Vorsitzenden hat die SPD die Arbeitslosen als Sündenbock entdeckt. Der „Kampf gegen Rechts“ selbst dient der Ablenkung.
Heute war wieder Demo, in Lübeck. 150 Neonazis, tausende Gegendemonstranten, tausende Polizisten. Luftballons, Fahnen, Sprüche. Und am Montag machen alle weiter wie gehabt. Bis zum nächsten Aufmarsch. [© Uwe Ruprecht]
31.3.07 14:55
 



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