Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Schlussbetrachtung


Offene Frage

Linke Manöver
„Herr K. macht einfach weiter“, um mich selbst zu zitieren. Er setzt sich über die gleichlautenden Sprüche der Landes- und der Bundesschiedskommission hinweg. „Statutenbrecher“ nennt ihn jemand aus den eigenen Reihen.
Nachdem er die 1. Vorsitzende des Kreisverbandes Elbe-Weser der so genannten „Linkspartei“ neun Monate lang von ihrem Amt ferngehalten hat, ist er unverdrossen nicht bereit, sie dieses ausüben zu lassen.
Während die Bundesschiedskommission noch an der – wie sich nun erweist: überflüssigen – schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung arbeitete, die ihm bedeutete, den Vorsitz zu teilen, hat er eine Mitgliederversammlung anberaumt und den Termin für eine Vorstandssitzung festgelegt, eine Tagesordnung verfasst und tut überhaupt alles, um nicht teilen zu müssen.
Was geht ihn das Geschwätz der Schiedskommissionen an und ob die feststellen, dass die von ihm vorgelegte neue Satzung hinfällig ist: Ihr zufolge soll die 60 Mitglieder zählende Partei einen siebenköpfigen Vorstand haben; sieben Posten für Ämtersüchte. Zur überfälligen Vorstandssitzung mit der 1. Vorsitzenden hat er auch die von ihm zu „beratenden Vorstandsmitgliedern“ umgewidmeten früheren „Stellvertreter“ eingeladen, die mit der neuen Satzung eigentlich abgehakt sein sollten.
Er begründet deren Teilnahme auf Blatt 1 damit, dass sie Kontakte mit den zur Verschmelzung mit der „Linkspartei“ anstehenden WASG-Gruppen im Kreisverbandsgebiet aufgenommen hätten; andererseits sieht seine Tagesordnung auf Blatt 2 vor, dass erst auf der Sitzung zugeordnet werden soll, wer mit welcher Gruppierung der WASG Kontakt aufnimmt.
Ein plumpes Manöver: Die 1. Vorsitzende soll bei ihrer ersten Vorstandssitzung seit Juni 2006 überrollt werden. Tatsächlich verfügt sie über exzellente Kontakte zur WASG; sie gehört ihr sogar an. Der Kreisvorsitzende tut so, als wisse er davon nichts; es stand schon vor langem in der Zeitung.
Ebenso lang besteht die Ansage von dem Autor namentlich bekannten, aber dem Quellenschutz unterliegenden Personen (das als Nachhilfe) aus WASG-Kreisen zur „Fusion“ im Kreisverband: Nicht mit dem. (Stand auch schon in der Zeitung, und ich habe nichts von einer Gegendarstellung erfahren.) Zur Erinnerung: Nachdem er im Juli 2005 als Juso-Kreisvorsitzender aus der SPD austrat, gab er ein Gastspiel bei der WASG, an das man sich dort noch genau erinnert, bevor er zur PDS wechselte.
Zur diktierten Mitgliederversammlung am 14. April ist ein Landesvorsitzender als Gast eingeladen worden. Das Buxtehuder Modell findet weiterhin die Billigung des Landesvorstandes. (Für Nicht-Estestädter: „Buxtehuder Modell“ hieß vor 40 Jahren ein progressives pädagogisches Reformprojekt am Gymnasium, das bis heute uneingeholt ist, und nach und nach abgeschafft wurde, obwohl es bundesweit Schule machte.)


Kameradschaft Stade

Von den Rändern
Würde wenigstens über politische Inhalte gestritten. Als gäbe es auf diesem Gebiet bereits einen widerspruchslosen Konsens, arbeitet sich diese „Linke“ mit Hingabe an Eitelkeiten ab, deren politische Potenz den Aufwand nicht lohnt. Nicht nur in Hamburg hat die WASG eine ähnliche Krise durchgemacht: Auch dort standen die Vereinsmeier, die anderswo nicht die Posten bekommen haben, von denen sie überzeugt sind, dass sie ihnen zustünden, solchen gegenüber, die sich der Politik als Arbeit und Risiko bewusst sind.
Das wird bis zum „Fusionssommer“ nicht mehr passend gemacht. Und es gehört keine Hellsicht dazu, „Die Linke“ als Sammelbecken jener vorauszusehen, deren Sinn es sei, auf gemütliche Weise Sitze in Parlamenten und Ausschüssen und Beiräten und Vorständen zu beziehen, während sich unterdessen – vielleicht – eine andere Linke konstituiert, die auf entschiedenen Einspruch besteht und es sich und anderen erspart, belanglose Anträge stotternd vorzutragen.
Die „Fusion“ von PDS und WASG bricht sich stärker als die spiegelbildlichen Prozesse bei der NPD entlang der sozialen und politischen Mauer, die weiterhin das Land teilt. Ist die ehemalige DDR das Stammland der PDS, hat die NPD sich das Terrain nach der Wende erobert. Die PDS ist dort im Abwind.
Die WASG war eine westliche Linke, die in Entfernung zur West-PDS aus anderen Milieus entstand und inzwischen von der alten SED-Maschine überrollt wird. Die NPD setzt ihren Feldzug im Westen mit Rückendeckung aus dem Osten stetig fort.
Das „nationale Lager“ scheint fähiger, divergierende Strömungen zu verschmelzen. Und eben keineswegs nur durch Befehl und Gehorsam. Das Kadersystem der PDS, variiert von altgedienten SPD-Machtstrategen, lässt kaum Luft für freie Worte.
Anders als beim Streit in der Parteibildungsphase der Grünen vor 20 Jahren wird bei der „linken Fusion“ nicht nennenswert über Inhalte diskutiert. Das Gros der Konzepte stammt aus den Schubladen von SED, SPD und Gewerkschaften; die Buxtehuder „Linkspartei“ ging vom Start weg auf Schmusekurs zu den Grünen. Man lehnt sich nur an und beutet die Speicher aus.
Wer im Internet nach populären und lebhaften linken Portalen und Foren sucht, greift ins Leere. Rechts erreichen einschlägige Websites Millionenzugriffe. Die Linke ist vergleichsweise sprachlos.
Neonazi-Klagen über die „Systemmedien“, von denen sie verachtet und verleumdet würden, haben schon rituellen Charakter. Sie verfügen über ein weit verzweigtes Netz der Gegenöffentlichkeit, ihre Kommunikationsstrukturen breiten sich beharrlich aus. Die Linke oder was sich so nennen möchte, klagt jetzt ihrerseits über die „Medienmafia“, von der sie ignoriert oder verzerrt dargestellt würde. Die vorhandenen eigenständigen Optionen nutzt sie kaum.
Vor 25 Jahren wurden taz-Berichterstatter als verdächtige Linke an den Katzentisch gesetzt. Na und? Seinerzeit musste man noch eine Zeitung gründen, um Laut zu geben. Die „Systemmedien“ gibt es inzwischen nur für jene, die darauf starren.
Der bezahlte Parteiapparat braucht deutlich länger als ich zum Privatvergnügen im stillen Kämmerlein, um Beschlüsse der ehrenamtlichen Schiedskommission zu publizieren – obwohl das Funktionärspersonal in die Welt setzt, was man durchaus diskreter handhaben könnte. Meinetwegen muss man keine Vereinsmeiereien im Internet verbreiten; fängt man damit an, erhebt sich die Frage, warum mittendrin aufgehört wird? Und was man sonst den ganzen Tag macht, als eine Text-Datei in ein Formular zu kopieren?
Politik ist Kommunikation. Daran hapert es bei der „Linkspartei“ auf allen Ebenen und bereits beim Handwerk.


Narrenschiff

Schwanengesang
Von 60 Mitgliedern erwartet man keine enorme Internetpräsenz. Der Kreisverband leistet sich gleichwohl zwei Homepages: eine mit Bildern und eine mit den Buxtehuder Elaboraten. Die WASG hat gar nichts Derartiges auf die Reihe gekriegt, pflegt aber regen E-Mail-Verkehr.
Gut, man kann das auch sein lassen. Mein Herz hängt nicht an dieser Kategorie.
Eine Gegenstimme ist der „Linken“ bereits zu viel. Irgendeine Phrase von erwünschter Kritik prangt auf www.linkspartei-elbe-weser.de. Nicht im Ernst. In der Öffentlichkeit bloß Bruderküsse.
Während der „nationale Widerstand“ sich coram publico fetzt, mauschelt die Linke irgendwo herum, wo sie keiner sehen soll. Meinetwegen, ich kann auch woanders hingucken.
Macht jemand sich anheischig, zum Beispiel gewählt zu werden, müsste er allerhand Fragen zulassen, warum er das eigentlich will – oder nicht? Sollen wir Wahlbürger uns das so vorzustellen, dass vier Wochen vor dem geheimen Urnengang mit Plakaten herumgejodelt wird und nach der Auszählung quasi eine Geheimgesellschaft von jetzt auf sofort die Macht übernimmt – oder wenigstens das Zipfelchen, das sie erhaschen kann?
Mir wäre wohl erlaubt, meine Anmerkungen mit Tinte in ein Tagebuch eintragen. Wie zu Kaiser Wilhelms Zeit. Tue ich es in einem Weblog im Internet, soll ich eins aufs Maul kriegen. Nicht von Angesicht zu Angesicht, versteht sich, nicht zum Beispiel auf einer der zwei Websites des Kreisverbandes. Zu Kaisers Zeiten hat man sich immerhin noch duelliert, obwohl es verboten war…
Der Mühe, Argumente ins Feld zu führen, enthebt man sich. Nun wird sich nun auch die Mühe sparen können, mich abschalten zu wollen. Ich höre auf, wenn es am Schönsten ist.
Der Kreisverband Elbe-Weser der „Linkspartei“ setzt zu der ich-weiß-nicht-wievielten Wiederholung der Mackereien an, die schon das Schicksal der kümmerlichen PDS vor Ort beschieden haben. (Mit den widerlichsten Episoden aus der jüngeren Geschichte habe ich das weltweite Netz verschont; das denen, die meine Langmut unterschätzen.)
Das unwürdige Spiel geht mittlerweile in derselben Besetzung seit einer doppelt so langen Zeit über die Bühne, als ich es mit Zurufen von den billigen Plätzen kommentiert habe. Als Stilübung könnte ich zukünftig ältere Einträge hervorkramen und lediglich ein paar Namen ändern, um die Leserschaft in den Monaten bis zur „Fusion“ und aller Wahrscheinlichkeit darüber hinaus mit Szenen vom Buxtehuder Theater zu belästigen. [© Uwe Ruprecht]
23.3.07 19:48
 



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