Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Linke Schlüsse

Der Spruch der Bundesschiedskommission der so genannten „Linkspartei“ in Sachen Kreisverband Elbe-Weser, verhandelt am 24. Februar, liegt jetzt schriftlich vor.
Die Entscheidung der Landesschiedskommission vom November wird bestätigt: „Neue Ausführungen zum Sachverhalt bzw. Beweise, auf Grund dessen eine Neubewertung der Sachlage hätte erfolgen können, wurden nicht eingeführt.“
Die vom Kreisvorsitzenden Herrn K. zur Mitgliederversammlung am 16. Juni 2006 vorgelegte Satzung und die Wahl seiner Stellvertreter sind hinfällig. Die von ihm für abgesetzt erklärte 1. Kreisvorsitzende bleibt im Amt.
Ausdrücklich erteilt die Bundesschiedskommission Herrn K. eine Lektion in demokratischem Prozedere und widerspricht dem von ihm vorgetragenen Argument, ein Mehrheitsbeschluss könnte sich über Formfehler hinwegsetzen – oder anders ausgedrückt: Wenn ein Putsch gelingt, ist er gerechtfertigt.
„Ein durch die betreffende Mitgliederversammlung gefasster Beschluss, dass die Einladung korrekt erfolgt ist, die Mitgliederversammlung tagen soll und die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist, kann vorhandene formale Mängel nicht heilen. Ebenso wenig konnte die Mitgliederversammlung bei der Beratung und Entscheidung über die Tagesordnung der Versammlung am 16.06.2006, die Tatsache heilen, dass bei der zuvor verschickten Einladung die Wahl von StellvertreterInnen nicht angekündigt war. Soweit es an einer fristgerechten Zusendung und ordnungsgemäßen Ankündigung der komplett neu zu beschließenden Satzung ermangelte, konnten auch diesbezüglich durch Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung die Mängel nicht behoben werden.“
Wie aus Kreisen der „Linkspartei“ zu erfahren ist, bleibt Herr K. auf seinem Kurs. Die von der Satzung nicht vorgesehenen „Stellvertreter“, deren Wahl von den Schiedskommissionen für ungültig erklärt worden ist, nennt er nun „beratende Vorstandsmitglieder“, darunter auch bekanntlich der Herr W., der zuletzt ein Anhänger des Ronald Schill war.



Der Kreistagsabgeordnete dieser merkwürdigen Gruppierung hat sich unterdessen des Themas angenommen, das seiner Wählerklientel auf den Nägeln brennt, und Anträge zu Hartz IV vorgelegt. Hartz IV, das ist bekanntlich, wenn einem das Geld für die Theaterkarten fehlt. Wie bitte? Doch, doch, so sehen die das. Ich werde keine Lebenszeit damit verplempern, diesen Kinderkram zu kommentieren. Der geneigte Leser mag sich auf www.linkspartei-buxtehude.de selbst ein Bild von der Ahnungslosigkeit dieses Mandatsträgers machen. Ich wiederhole mich doch nur. Wir sehen uns beim Klassenkampf, Herr Blümchen. [© Uwe Ruprecht]

Leserzuschrift von R. M. aus Stade. Mit Kopie an mich wendet er sich an besagten Kreistagsabgeordneten:
„Folgenden Antrag konnte ich auf der Seite Linkspartei-Buxtehude entdecken:
Der Landkreis Stade richtet eine so genannte Sozial-Karte ein. Diese Karte erhält jede/r Erwerbslose auf formlosen Antrag. Dem Besitzer/der Besitzerin soll nach Vorzeigen dieser Karte jeweils ein Nachlass zwischen 25% und 50% auf das Eintrittsgeld gewährt werden. Dieser Nachlass soll in allen Einrichtungen des Landkreises und in Einrichtungen der dazugehörigen Gemeinden und Städte gelten. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, den jeweiligen Nachlass mit den Einrichtungen auszuhandeln und zu diesem Zweck mit den Bürgermeistern im Landkreis Stade in Kontakt treten. Des Weiteren soll der Landkreis als Teilhaber am HVV sich für die Gültigkeit der Sozial-Karte im HVV-Verbund einsetzen.
Ich frage mich, ob Ihnen die Tragweite eines solchen Antrages eigentlich bewusst ist. Sie verlangen also allen Ernstes, dass ein Erwerbsloser einen Ausweis an der Kasse vorhält, um sich einen ermäßigten Preis zu erbetteln. Warum verlangen Sie nicht gleich dass Erwerbslose, eine deutliche, nach außen sichtbare Kennzeichnung tragen? Ihre Ansicht finde ich schon skandalös. Ich frage mich, ob Sie wirklich links denken, oder nicht rechts gestrickt sind?
Mit freundlichen Grüßen“.

Inzwischen (25.3.07) liegt eine Antwort des Kreistagsabgeordneten vor, die ich ohne seine Zustimmung selbstverständlich nicht publizieren werde. Ist auch nicht schade drum, da sie nichts enthält außer wohlfeilen Phrasen. Soll er es doch selber tun – er verfügt doch über zwei Websites. Dass er selbst Hartz-IV-Bezieher ist, wird auf ihnen verschwiegen. Warum wohl?
Nach der „Verschmelzung“ von WASG und PDS fürchtet die SPD nun um ihre Pfründe. Die „Linke“ in der SPD will die Unterschicht, die droht, zur „Linken“ abzuwandern, ködern, indem man den Regelsatz für Hartz IV erhöht. Auf die Idee ist die Buxtehuder „Linke“ noch gar nicht gekommen. Sie meint, es fehle der Unterschicht nur an kultureller Bildung. Offenbar identifiziert sie die Unterschicht – wie ein bundesweit bekannter Entertainer, der unlängst Bierdosen als „Hartz-IV-Krücken“ bezeichnete – mit dem Marxschen Lumpenproletariat.
Nichts überflüssiger als eine „Linke“, die noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist.
21.3.07 01:40
 



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