Uwe Ruprecht. Anmerkungen

 

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Politik statt Prozess

Als die „Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“ (Otto Kirchheimer) wird der politische Prozess definiert.
Das klassische deutsche Beispiel ist das Verfahren gegen den Herausgeber der Weltbühne, Carl von Ossietzky, der 1931 des Landesverrats für schuldig befunden wurde, weil er angeblich militärische Geheimnisse veröffentlicht hatte, die längst bekannt waren.
In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus scheint die politische Instrumentalisierung der Justiz zur üblichen Verfahrensweise zu werden. Gerade hat der Bundesgerichtshof den unteren Instanzen die Leviten gelesen und den Versuch, die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze zu kriminalisieren, abgewiesen. Dieselben, die nun darüber frohlocken, werden andererseits nicht müde, Prozesse gegen rechtsextreme Meinungen zu fordern und zu jubeln, wenn Holocaust-Leugner für Jahre hinter Gittern verschwinden. Für die antisemitische Anhängerschaft von Ernst Zündel und Germar Rudolf sind die beiden nun Märtyrer, und der Staat hat mit drakonischen Urteilen nicht die Wahrheit des Holocaust, sondern seine eigene Hilflosigkeit bewiesen.
Stader Politgrößen, die einen einheimischen SS-Massenmörder für höchst ehrenwert halten, haben die Justiz in Stellung gebracht gegen einen NPD-Funktionär, von dem sie sich beleidigt fühlten. Statt sich einer politischen Auseinandersetzung zu stellen und sich dabei vielleicht mal an die eigene Nase zu fassen, sollte die Justiz abstrafen.
Missliebige Meinungen zu Verbrechen zu erklären ist eine Sackgasse. Etliche der Paragrafen, die die Justiz gegen Neonazis anwendet, wurden ursprünglich als Repressionsinstrument gegen die vermeintlichen „Sympathisanten“ der Rote Armee Fraktion geschaffen. Solange die politischen Auseinandersetzungen nicht dort geführt werden, wo sie hingehören, sondern an die Gerichte delegiert werden, bleiben die zugrunde liegenden Probleme unbearbeitet. [© Uwe Ruprecht]

18.3.07 14:58
 



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